Ausweitung der Blitzerzone

Die Schweiz ist das Land der Radarfallen – nun rüsten Kantonspolizeien und Gemeinden noch weiter auf

Bern Geht es um Blitzer und Radar, hat Martin Tanner, Chef Verkehrspolizei Schaffhausen, ein klares Motto: «Kontrolle ist die beste Prävention», sagt er mit Nachdruck. Wenn ihm Anwohner melden, es werde gerast, habe er nach «maximal fünf Tagen» eine mobile Kontrolle vor Ort. Den Radar lässt er mitunter stehen, bis sich die Autofahrer bessern. Schaffhausen hat im Verhältnis zur Bevölkerung die höchste Dichte an Kontrollgeräten: ein Apparat auf 4400 Bewohner. Am anderen Ende der Skala liegt der Jura mit einem Gerät auf 36000 Einwohner.

Total gibt es in der Schweiz 900 Laserpistolen, fixe Blitzkästen, Radars und Nachfahr-Messgeräte – wesentlich mehr pro Kopf als zum Beispiel in Frankreich. Ginge es nach den meisten Polizeichefs, würde diese Zahl unter Verschluss bleiben. Die SonntagsZeitung hat erst mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes Einblick in die nationale Datenbank des Bundes erhalten. Damit wird nun das vollständige Inventar aller Kantone und Gemeinden bekannt. Die SonntagsZeitung veröffentlicht ab heute alle Daten in einer interaktiven Grafik.

Dank dem Öffentlichkeitsgesetz und dem Einsatz des Datenschutzbeauftragten erhielt die SonntagsZeitung erstmals die komplette Liste aller Radar, Blitzer und Laser in der Schweiz.



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Anzahl Geräte pro 10'000 Einwohner



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Kantone und Kommunen streiten sich um die Einnahmen

Die Datenbank zeigt, dass es mehr Apparate gibt als bisher bekannt. Und es wird deutlich, dass die Polizeien mächtig aufgerüstet haben. Lausanne hat 2013 sein Arsenal praktisch verdoppelt, von 18 auf 32 Kästen. Auch Schaffhausen, Frei-burg und Neuenburg haben aufgerüstet. Und es wird weiter eingekauft: Die Kantonspolizei (Kapo) St.Gallen erhält vier zusätzliche Blitzkästen.

Die Kapo Zürich ersetzt für knapp zwei Millionen Franken alle 65 Messgeräte in ihren Polizeiautos und hat gleich noch fünf zusätzliche bestellt. Die Kapo Bern hat 19 Geräte mitbestellt. Die Zürcher planen zudem, ihre mobilen sowie die fixen An-lagen aufzustocken. Laut Ausschreibung sucht die Kapo einen Lieferanten für bis zu 16 neue Geräte – obwohl die Politik offenbar erst einen Teil davon bewilligt hat.

Was in der Datenbank weiter auffällt: Rund 40 Prozent aller Geräte gehören nicht den 26 Kantonspolizeien, sondern über 100 Gemeinden. Darunter sind nicht nur die grossen Städte, sondern auch kleine Gemeindeverwaltungen. Neben uniformierten Polizisten legen sich also auch zivile Kommunalfunktionäre auf die Jagd.

In mehreren Kantonen streitet sich die Kapo mit den Kommunen um die Kästen. Aesch in Baselland ging vor Gericht, weil der Kanton ihr den eigenen Radar verbieten wollte. Die Gemeinde setzte sich durch, danach rüstete gleich auch das nahe Therwil auf.
Auch im Kanton Bern dürfen einige Gemeinden selber Apparate aufstellen: Biel, Köniz, Ostermundigen und Burgdorf. Interlaken hat 2007 den «RobotMultaRadar S580» angeschafft.
Kostenpunkt: 130000 Franken, abbezahlt per Leasing.

Die jährlichen Gebühren von um die 20000 Franken waren rasch wieder in der Kasse. Allein 2013 wurden Geschwindigkeitsbussen von rund 74000 Franken verteilt. Der Aufwand für den Betrieb ist gering: Je zehn Minuten für Auf- und Abbau, die Fotos werden automatisch auf einen Stick gespeichert, der Rest ist ein Büro-Job.

Interlaken möchte nun ein Gerät neuster Generation kaufen, doch der Kanton Bern stellt sich quer. Er muss das «Radar-Konzept» der Gemeinden bewilligen. Das Problem ist offenbar, dass die Gemeinden an Orten messen wollen, wo zuerst der Verkehr beruhigt werden muss, etwa mit Inseln. Die Bussen-Einnahmen seien «nur netter Nebeneffekt», wieder-holen sich die Polizisten.

Aber Fakt ist: In den Budgets der Kantone und Gemeinden sind die Einnahmen fest eingeplant. Valangin im Kanton Neuenburg finanziert ganze 18Prozent seines Budgets mit Bussgeld aus seinen Radars. Nun will der Kanton die Kontrollen zen-tralisieren – und das Bussgeld sel-ber einkassieren. Für Valangin wäre das eine Katastrophe; die Gemeinde kämpft im Kantonsparlament für seinen Radar angeblich nur wegen der Verkehrssicherheit.

Rückgang der Temposünder zwingt Biel zu Sparrunde

In Biel haben die zehn stationären Geräte 2013 genau 26571 Schnellfahrer und Rotlicht-Sünder geblitzt. Knapp 2,7 Millionen Franken nahm die Stadt so ein. Hinzu kamen rund 330000 Franken Bussgeld von zwei halbstationären Radargeräten. Nicht immer ist allerdings auf die Temposünder verlass: Biel musste 2013 die finanzielle Notbremse ziehen – als einen der «negativen Einflussfaktoren» nannte die Fi-nanzdirektorin den «Rückgang Bussenertrag» um 1,8 Millionen Franken.

Anders gesagt: Unter anderem weil die Bieler Autofahrer anständiger unterwegs waren, musste ein Sparprogramm her.Wie viel Geld die Gemeinden und Kantone mit Bussen aus Geschwindigkeits- und Rotlichtkontrollen einnehmen, lässt sich nicht genau sagen. Mit der eidgenössischen Finanzstatistik 2012 kann man immerhin eine Annäherung wagen: Die Kantonshauptorte und grösseren Gemeinden haben zusammen 117 Millionen Franken Bussgeld eingenommen. Die Kantone zusammen 321,4 Millionen.

Texte
Daniel Glaus, Alexandre Haederli und Oliver Zihlmann

Fotos
Esther Michel

Design
Natalie Hauswirth

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