Die Mächtigen von Bern

Welcher Parlamentarier hat Einfluss? Welcher nicht? Und warum schwindet die Bedeutung der Frauen? Das grosse Rating

Die SonntagsZeitung hat in einem Rating den Einfluss der Parlamentsmitglieder in den eidgenössischen Räten nach der Hälfte der laufenden Legislatur (2011–2015) ermittelt. Parlamentarischer Einfluss ist nicht zu verwechseln mit politischer Macht, doch sie ist Voraussetzung dafür. Gut positioniert ist, wer a) im Parlament integriert ist, b) eine starke Fraktion hat, c) in den Medien häufig vorkommt und d) ausserhalb des Parlaments gut vernetzt ist.

Rang 1 im Parlamentarier-Rating: Christian Levrat, SP Freiburg.

Rang 1 im Parlamentarier-Rating: Christian Levrat, SP Freiburg.

Nach diesen Kriterien erfolgt die Bewertung der Parlamentarier:
– Mitgliedschaft und Stellung in den Gre­mien der Räte (Kommissionen, Büro)

– Stellung innerhalb der Partei, gemessen an den Parteiämtern

– Parlamentarische Tätigkeit, gemessen an der Anzahl und dem Gewicht erfolgreicher Vorstösse sowie an der Anzahl und dem Gewicht der Voten in den Debatten

– Medienpräsenz

– gesellschaftliches und wirtschaftliches Gewicht anhand von Beruf und ausserparlamentarischen Mandaten

– Reputation im Parlament

Für jede Kategorie wurde eine Rangierung ermittelt, die danach zu Jahres- und schliesslich zu einer Gesamtrangliste für die ganze Legislatur zusammengefasst wurde. Dabei wurden die einzelnen Faktoren unterschiedlich gewichtet. Grundsätzlich gilt: Einsitz in Kommissionen, Parteiämter, Renommee im Parlament und Teilnahme an den Ratsdebatten haben mehr Gewicht als persönliche Vorstösse, Ehrenämter im Parlament und ausserparlamentarische Beziehungen.

Der SiegerChristian Levrat

Sozialistenchef Christian Levrat, 45, hatte gewiss nicht schon immer das Zeug zum Top-Parlamentarier.

Zwar galt er lange als einer, der Politik als Machtspiel betreibt, der über öffentliche Auftritte Druck zu machen versteht. Doch das tat er wohl zu oft – und nicht immer erfolgreich.

So handelte er sich selbst in den eigenen Reihen den Ruf eines Windmühlenpolitikers ein. Jemand, der viel Wind macht. Ohne viel Wirkung.

Der SP-Präsident sitzt in den wichtigsten Kommissionen

Das hat sich geändert. Spätestens seit der Freiburger vom Nationalrat in den Ständerat wechselte, ist er auch zum Strategen und fleissigen politischen Handwerker geworden.

Das belegt das Parlamentarier-Rating der SonntagsZeitung, das ihn zum einflussreichsten Bundespolitiker der ablaufenden Legislatur macht. Das Rating misst sämtliche parlamentarischen Einflussfaktoren, wie Ratstätigkeit, Ämter, Beziehungsnetz und öffentliche Präsenz.

Levrat ist überall stark. Macht im Bundeshaus zu haben, sei für ihn überzeugen zu können:

Heute schafft es Levrat selbst als Linker gegenüber einer bürgerlichen Mehrheit politische Themen zu lancieren und voranzutreiben. Und das kommt nicht von ungefähr.

Levrat muss sich längst nicht mehr auf seinen Einfluss als Parteichef alleine verlassen. Sein parlamentarisches Machtnetz ist deutlich weiter gespannt als jenes der meisten seiner Ratskollegen.

Das Rating zeigt es deutlich: Levrat besetzt die wichtigsten parlamentarischen Positionen überhaupt. Er sitzt in den Kommissionen für Finanzen, für Wirtschaft und für Aussenpolitik, also dort, wo derzeit angesichts von Frankenkrise und ungelöster Europafrage Politik gemacht wird. Dazu politisiert er auch in der Rechtskommission und in der Neat-Aufsichtsdelegation.

Gute Beziehungen in die Verwaltung und den Bundesrat

Levrat gehört inzwischen auch zu den engagiertesten Rednern in den Sälen des Bundeshauses. Und er ist einer der bestinformierten Politiker im Bundeshaus.

Vor allem seine Beziehungen in die Verwaltung und in den Bundesrat tragen ihm Respekt über die Parteigrenzen hinaus ein. Gleichzeitig kann er sich noch immer, wie sonst nur noch Toni Brunner, in den Medien Gehör verschaffen.

Doch was braucht ein Parlamentarier, um Einfluss im Bundeshaus zu bekommen? Levrat stöhnt bei dieser Frage:

Spitzenämter, parlamentarisches Beziehungsnetz und offensive Kommunikationsstrategie machen Levrat zum Sieger des Parlamentarier-Ratings.

Levrats Einfluss geht über die Parteigrenzen hinaus

Und es ist kaum Zufall, dass es ihm just in dieser Legislatur zu gelingen scheint, ein Topthema nach seinem Willen zu bestimmen. Als nach dem Volks-Ja zur SVP-Einwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 die Parteien links von der SVP in Schockstarre verfielen, getraute sich Levrat als erster wichtiger Politiker, das Szenario einer zweiten Abstimmung zu skizzieren. Mit dieser sollten die Bestimmungen der Masseneinwanderungsinitiative mindestens teilweise korrigiert und EU-kompatibel gemacht werden.

«Das hochgeschworene Milizparlament ist eine Illusion.»

Christian Levrat, SP-Präsident

Und es gelang ihm dabei nicht nur, den Euroturbo-Flügel seiner Partei, der schon wieder vom EU-Beitritt fantasieren wollte, einzubinden. Nach und nach brachte Levrat alle Parteien bis und mit der FDP auf seine Linie. Keiner spricht heute mehr von einer Missachtung des Volkswillens. Alle links der SVP haben ihre Konzepte für eine neue Abstimmung bereit.

Levrats breites Engagement in Partei und Parlament macht ihn zum Berufspolitiker. Und er ist überzeugt, dass heute nur wirklich einflussreich sein kann, wer Politik als Hauptberuf ausübt:

Mindestens formell stimmt das für den Zweit- und den Drittplatzierten im Ranking nicht. Filippo Lombardi (CVP) bezeichnet sich als Medienunternehmer und Pirmin Bischof (CVP) als Rechtsanwalt.

Wie Levrat vereinigen sie aber Parteimacht – Lombardi ist Fraktionschef, Bischof im Fraktionsvorstand – mit parlamentarischer Einflussnahme in Kommissionen und Rat.

Viele SVP-Politiker sind nur passiv im Parlament

Ein Muster, das Parlamentarier aus allen Parteien in Spitzenpositionen bringt – ausser in der SVP. Dort ist eine Art Arbeitsteilung festzustellen. Die SVP-Spitzenleute machen Politik vor allem für die Öffentlichkeit.

Schlagendstes Beispiel ist SVP-Chef Toni Brunner. Er ist zusammen mit Levrat der unangefochtene Medienstar, betätigt sich aber praktisch nur als Lautsprecher für seine Partei.

Brunner sitzt gerade mal in einer Kommission und meldet sich im Ratssaal praktisch nie zu Wort. Folge: Brunner ist auf Gesamtrang 52 und damit der am schlechtesten platzierte Parteipräsident. Auch sein Parteikollege, der relativ gut platzierte Adrian Amstutz, lebt vor allem von seiner Macht als Fraktionschef. Im Parlament ist er mässig präsent.

Bei Volksabstimmungen erfolgreich, im Parlament nur mässig potent

Die Parlamentsarbeit wird in der SVP von anderen Politikern übernommen. Etwa vom Schwyzer Nationalrat Pirmin Schwander.

Auffällig ist auch: Es gibt in der SVP überdurchschnittlich viele Politiker, die weder nach innen noch nach aussen eine Rolle spielen. Das alles führt dazu, dass die SVP in den Topplätzen unter- und bei den Hinterbänklern übervertreten ist.

Das widerspiegelt die Distanz der Partei zu den Institutionen der Bundespolitik und macht die Partei zwar in Volksabstimmungen erfolgreich, im Parlament aber nur mässig potent.

Frauen verlieren an Einfluss

Keine Parlamentarierin mehr in den Top 10 des Ratings

Von 60 auf null Prozent in vier Jahren. Keine einzige Frau zählt dieses Jahr zu den Top 10 im Parlamentarier-Rating. Und auch bei den 30 einflussreichsten Bundeshäuslern ist die Frauenquote gesun­ken.

Die einflussreichste Frau der Legislatur ist Viola Amherd (CVP) auf Rang 11. Dies verdankt sie vor allem ihrem Engagement für das Nationalratsbüro und als Präsidentin der Verkehrskommission.

Ist es denn als Frau schwieriger, einflussreiche Positionen zu besetzen?
Das nicht, meint Viola Amherd, aber Frauen müssten auch bereit sein, sich zu positionieren: «Wenn man einfach wartet, bis man gefragt wird, dann kann man ewig warten.»

Frauen müssen lernen zu sagen:
«Ich kann das!»

Viola Amherd (CVP)

Eine, die das offenbar kann, ist Natalie Rickli (SVP): «Ich fühle mich nicht benachteiligt und habe es in die Kommissionen geschafft, in die ich wollte.» Trotzdem: Ihre Partei scheint den Frauen am wenigsten Plattformen zu geben. Die besten 15 Frauen kommen von anderen Parteien. Sogar die einflussreichste SVPlerin, Céline Amaudruz auf Rang 97, liegt noch unter dem Durchschnitt. Für Parteikollegin Sylvia Flückiger-Bäni liegt das an der Unterzahl der Frauen im Parlament.

Zu wenig Platz für die Frauen, die Männer sind zu schnell

«Es hat nicht nur mit der Unterzahl zu tun», sagt Yvonne Feri (SP), Präsidentin der parlamentarischen Frauengruppe. Sie ist kritischer gegenüber der männerdominierten Politiklandschaft.

«Wenn es darauf ankommt, sind Männer schneller. Frauen überlegen oft länger, bevor sie sich für eine einflussreiche Position melden.»

Yvonne Feri (SP), Präsidentin der parlamentarischen Frauengruppe

Frauen werde zu wenig Platz gelassen, und sie könnten sich weniger profilieren, sagt Feri: «Das sieht man schon nur daran, wer im Parlament für welche Themen spricht.» Frauen setzten sich mehr für soziale Themen ein: «Da gibt es keine grosse Plattform», sagt Feri.

Auch für FDP-Präsident Phi­lipp Müller ist die Themenwahl entscheidend für den Erfolg der Frauen in seiner Partei: «Das hat mit Qualitäten nichts zu tun. Wir haben viele top motivierte, engagierteund intelligente Frauen.»

Es sei aber oft Zufall, über welche Themen die grossen Debatten geführt würden. Und doch scheint es in bürgerlichen Parteien für Frauen besonders schwierig zu sein, sich zu etablieren. Karin Keller-Sutter (FDP): «In den bürgerlichen Parteien ist der Wettbewerb um einflussreiche Positionen grundsätzlich grösser. Männer setzen sich dann eher durch.»

Die einflussreichen Frauen im Bundeshaus treten ab

Während der Bundesrat vor fünf Jahren sogar noch frauendominiert war, nimmt jetzt die Macht der Frauen im Bundeshaus ab. Ausnahmslos alle Parteien haben es verpasst, Frauen einflussreiche Ämter zugewähren und ihnen wichtige Themen anzuvertrauen.

Das ernüchternde Ergebnis ist auch im Abgang mächtiger Politikerinnen begründet: Gabi Huber (FDP) oder Jacqueline Fehr (SP). Andere sind im Ranking zurückgefallen, wie Brigitte Häberli-Koller (CVP). Besonders erstaunlich ist der Machtverlust von Christa Markwalder (FDP), von Rang 9 auf Rang 61: Sie hat das Präsidium der Aussenpolitischen Kommission aufgegeben und ist aus der Parteigeschäftsleitung ausgeschieden.

Die grössten Blender
im Bundeshaus

Die Medienstars haben wenig realen Einfluss

Möglichst oft in die Schlagzeilen. Dies ist gerade vor Wahlen für alle Politiker erstrebenswert. Doch an der Spitze der Medienstars tummeln sich einige, deren realer Einfluss im Bundeshaus überraschend klein ist.

Die Differenz zwischen dem Gesamtrang des Rankings und dem Rang ihrer Medienpräsenz ist bei einigen Parlamentariern eklatant.

Es sind jene, die sich mit populären und populistischen Themen beschäftigen. Sie schaffen es auf die Frontseiten und in die «Arena». Doch politisch bleibt ihr Einfluss eingeschränkt.

Minder, Reimann und Tschäppät sind die grössten Blender
Unter den grössten Blendern ist der Parteilose Thomas Minder. Mit seiner Abzockerinitiative tourte der Schaffhauser durch die Schweizer Medienlandschaft. Doch sein realer Einfluss ist unterdurchschnittlich: 124 Ränge beträgt die Differenz.

Auch Lukas Reimann (SVP) macht viel Medienlärm, doch er ist nur auf Rang 121. Ein Spezialfall ist Alexander Tschäppät (SP), dessen Medienpräsenz vor allem durch sein Berner Stadtpräsidium zu erklären ist. Trotzdem: Im Ranking wurden nur nationale Zeitungen untersucht. Die grosse Differenz zwischen Medien- und Gesamtrang zeigt, dass Tschäppät im Nationalrat eher Passivmitglied ist.

Die Macht liegt in Zürich und Bern

Nimmt man das Parlamentarier-Rating als Massstab, liegt die politische Macht im westlichen Mittelland und in Zürich. Die sogenannte Espace-Region Bern, Freiburg und Solothurn einerseits und der Kanton Zürich andererseits sind auf den vorderen Plätzen übervertreten.

So finden sich unter den Top 10 des Ratings der Freiburger Christian Levrat, der Solothurner Pirmin Bischof sowie die beiden Berner Christian Wasserfallen und Adrian Amstutz und die beiden Zürcher Balthasar Glättli und Martin Bäumle.

Regionen, die sich mit dem Staat identifizieren, haben mehr Einfluss

Hat das mit dem Glauben an den Staat zutun? Das westliche Mittelland mit Bern gilt gemeinhin als jene Region, die sich am meisten mit den staatlichen Institutionen identifiziert. Nehmen deshalb deren Vertreter ihre Aufgabe in Bundesbern ernster und haben deshalb auch mehr Einfluss? Aus dieser Region finden sich jedenfalls Politiker aller Parteien in Top-Positionen.

Währenddessen kommen die Spitzenvertreter aus dem traditionell staatsferneren Zürich aus kleinen und politisch eher links orientierten Parteien. Nehmen diese die parlamentarischen Einflussmöglichkeiten besser wahr,weil ihnen die ausserparlamentarischen Machtpositionen fehlen? Die wohl staats­fernste Partei, nämlich die Zürcher SVP, ist jedenfalls unter den Top 50 nur gerade mit einem Parlamentarier vertreten, nämlich mit Christoph Mörgeli.

Text
Denis von Burg, Fiona Endres

Fotos/Videos
Sebastian Magnani, Keystone

Gestaltung
Natalie Hauswirth