Die Perspektivlosigkeit zwingt sie in die Resignation

Die grüne Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli hat Eritrea besucht. In ihrer Reportage beschreibt sie ein Land, in dem die Menschen über alles reden – nur nicht gerne über Politik

Nein, so habe ich mir das Nordkorea Afrikas nicht vorgestellt. Ein Konzert am Samstagnachmittag im Cinema Roma in Asmara. Der Auftritt der älteren eritreischen Sänger führt uns vor Augen, wie sehr wir selber eine perfekte oder perfektionistische Welt gewohnt sind. Mal funktioniert das Mikrofon nicht, mal muss der Sänger den Musikern Anweisung geben, weil sie für seinen Gesang zu schnell spielen, und die Bühne ist so schlecht ausgeleuchtet, dass das Gesicht des Singenden nicht zu sehen ist. Aber den Leuten gefällts, und immer wieder kommen Frauen, Kinder, Männer auf die Bühne und tanzen mit.

Um mir selbst vor Ort einen Eindruck dieses viel diskutierten Landes zu machen, bin ich, zeitweise begleitet von meiner Tochter, für zwei Wochen nach Eritrea gereist. Wir haben mit der einheimischen Bevölkerung gesprochen, mit Mitarbeitern von Entwicklungsprojekten und mit Regierungsvertretern. Wir konnten Schulen und Spitäler besuchen; sogar zu einer Modeschau wurden wir eingeladen. Ja, wir haben vieles gesehen, aber zu wenig, um uns abschliessende Meinungen zu bilden. Doch darum ging es nicht.

Sogar nachts können wir mit Menschen in Kontakt treten

Die Kathedrale dominiert die Hauptstrasse von Asmara, auf der jeden Abend die Passeggiata stattfindet: flanierende Menschen, die sich auch durch den dreitägigen Stromausfall nicht vom Sehen und Gesehenwerden abhalten lassen. Am ersten Abend der grossen Dunkelheit sind wir bei einer deutschen Professorin in einem Aussenquartier von Asmara zum Essen eingeladen, die sich für die Anästhesie-Ausbildung am Orotta-Spital und im College engagiert. Traudel, mit langjährigen beruflichen Kenntnissen aus anderen afrikanischen Ländern, erzählt viel Gutes, meint aber: «Nur freier sollte das Land nun für die Menschen werden.»

Nach dem Essen beschliessen meine Tochter Kaja und ich, zu Fuss ins Hotel zu gehen, und suchen im Dunkeln den Weg Richtung Stadtzentrum. Ohne Pfadi-Erfahrung können wir uns nicht an den Sternen orientieren, und so fragen wir ein uns entgegenkommendes kleines Licht nach dem Weg. Der Mann kehrt um und begleitet uns, bis wir uns beim Cinema Roma wieder zurechtfinden.

Sogar in stockdunkler Nacht fällt es uns leicht, in Kontakt mit den Menschen zu treten. Die Eritreerinnen und Eritreer sind zwar zurückhaltend und drängen sich nie auf. Merken sie aber, dass Interesse da ist, sind sie herzlich, freundlich, hilfsbereit und offen. Nur über Politik reden sie nicht gerne mit uns. Über Gefängnisse schon gar nicht. «Even the walls have ears», sagt uns einer, der seinem Land sehr positiv gegenübersteht.
Zu Wochenbeginn besuchen wir die Asmara Evangelical School for the Deaf. Meddhin Johannes ist Direktor der Schule für gehörlose Kinder. Der 48-Jährige hat Eritrea erlebt, als es noch eine äthiopische Provinz war.

Er war früher oft in Europa. Seine beiden Kinder sind im National Service (NS). Er hofft, dass sie nie illegal ins Ausland fliehen, weil er weiss, dass sie dort keine Chance haben. Er hat die Trostlosigkeit junger Asylsuchender in Deutschland selber gesehen.

Sein Sohn mache den NS im Ministerium für Migration. Was daran so schlimm sei, fragen wir Meddhin. «Das Problem? Der NS lässt keine Zukunft zu», sagt Meddhin.

Die Zukunft, das heisst, eine eigene Familie gründen zu können, da die Familie in der eritreischen Kultur etwas vom Wichtigsten ist. Und eine Familie kann sich keiner im NS leisten. Wir wenden ein, dass die Regierung doch beschlossen habe, den Sold von 500 Nakfa auf mindestens 2000 zu erhöhen – ein stattliches Salär – und den Dienst auf 18 Monate zu beschränken. «Ja», sagt Meddhin und zuckt mit den Schultern. Auch auf der Strasse fehlt der Glaube an die Versprechungen der Regierung. «Wir haben das gehört, wir werden sehen», hören wir oft.

Es ist diese Perspektivlosigkeit, welche die Menschen in die Resignation zwingt. Niemand stellt das Grundprinzip der allgemeinen Dienstpflicht infrage, wohl aber deren Ausrichtung, die weder Rücksicht auf persönliche Fähigkeiten und Kompetenzen noch auf Wünsche und Motivationen nimmt. Und die keine Zukunft zulässt, keine Möglichkeit gibt, den Kern der eritreischen Kultur, die Familie, für sich selber zu leben.

Wie zynisch müssen da Worte eines Schweizer Politikers wirken, der öffentlich sagt, er wolle in Eritrea nachschauen, ob man den NS wirklich in einer Hotellobby abhalten könne. Ja, man kann. Nur: Für diese Information muss man nicht nach Eritrea reisen. Und es beklagt sich auch keiner, der im NS an einer Hotelréception arbeitet, über die Arbeit. Es ist der Zustand von «no future, no familiy», der jungen Menschen die Perspektive nimmt und sie resignieren lässt.

Später in der Woche treffen wir Gesundheitsministerin Amina Nurhussien. Sie erzählt uns, dass die Regierung für kranke Menschen sorgt, auch finanziell. Übers ganze Land seien 280 Health Stations, die Basis der Gesundheitsversorgung in Eritrea, verteilt. Nurses beraten und behandeln die Menschen dort. Die meisten Behandlungen würden vor Ort gemacht, schwierigere Fälle weitergeschickt in die Spitäler, zuerst in die regionalen und, falls nötig, zum Beispiel ins Orotta Hospital in Asmara. Mir fällt auf, dass Ministerin Nurhussien sehr gut Auskunft geben kann über das Gesundheitssystem, die Ausbildung, das grosse Problem der fehlenden menschlichen Ressourcen – nur 300 Ärzte stehen den Menschen in Eritrea zur Verfügung. Aber Fragen über die Entlöhnung der Ärzte weicht sie aus. «Jeder Staatsangestellte hat einen guten Lohn», sagt sie. Auf die Frage, wie das Gesundheitssystem finanziert werde, meint sie lachend: «Don’t worry, alles ist gut organisiert.»

Was für ein Kontrast zum St. Mary’s Psychiatric Hospital. Es ist ein trauriger Ort auf Erden. Ein kaputter Drahtzaun fasst das steinige und trostlose Gelände ein, auf dem verschiedene heruntergekommene Gebäude stehen. Eingesperrt ist niemand, das Tor ist offen und der Zaun so defekt, dass alle abhauen könnten, wenn sie wollten. Es gibt andere Wege, um Menschen immobil zu machen. 260 Betten gross ist die Klinik, im Moment hätten sie aber nur Kapazitäten für 200 Patienten und Patientinnen, erklärt Dr. Elizabeth Aklilu Ghebrehiwet, die einzige Psychiaterin in einem Land mit 3,5 Millionen Einwohnern.

Auch in Eritrea ist die Psychiatrie stigmatisiert, das zeigt sich an der vom Stadtzentrum abgelegenen Lage des St. Mary’s Psychiatric Hospital. Aber auch der erste Eindruck beim Ankommen lässt vermuten, dass viel mehr Geld in die akutsomatischen Spitäler investiert wird als in die Psychiatrie. Ebenso sind die Health Stations und Centers auf dem Land in unseren Augen armselig eingerichtet und spartanisch ausgerüstet. Aber der Unterschied ist deutlich: In
St. Mary’s holt sich niemand Lorbeeren. Die einzige psychiatrische Klinik des Landes ist nicht nur armselig, sondern verwahrlost.

Ohne Frieden mit Äthiopien stehen Junge «unter Waffe»

Das Schlimmste an der Begegnung ist der Kampf, den Dr. Ghebrehiwet mit sich selber führt. Ich spüre, wie sie sich schämt, mir zu zeigen, was für sie selber so schwierig zu ertragen ist. Tag für Tag. Jahrelang. Sie, die weiss, was gute Psychiatrie ist, und diese nicht umsetzen kann. Sie vertraut mir, und dafür bin ich ihr dankbar. Dann führt mich Dr. Ghebrehiwet durch diesen traurigen Ort auf Erden. Ruhig und gefasst geht sie mit mir durch die Stationen, erklärt, grüsst Patienten, wechselt ein paar Worte, berührt sie, so respektvoll und fürsorglich, wie es nur ein Engel tun kann, dem das Geld fehlt, um das Bessere zu tun. «Wir versuchen zu ändern, was wir können.»

Bis zu seiner Unabhängigkeit gehörte Eritrea zum Nachbarland Äthiopien. Nach jahrzehntelangen Auseinandersetzungen wurde 1993 der unabhängige Staat Eritrea ausgerufen. Nach einer kurzen Aufbauphase voller Hoffnungen brach 1998 ein Grenzkrieg mit Äthiopien aus, der offiziell 2000 mit dem Friedensvertrag von Algier beendet wurde. Der genaue Grenzverlauf zwischen beiden Staaten ist immer noch umstritten, und die Lage zwischen Eritrea und Äthiopien bleibt angespannt.

Vor einigen Tagen treffen wir Yemane Ghebreab, Berater des Präsidenten und Head of Political Affairs der People’s Front for Democracy and Justice, ein weltgewandter und sehr gewiefter Mann. Er erklärt uns, wie vermutet mit Charme, die Situation Eritreas am Horn von Afrika und erläutert die Schwierigkeiten mit Äthiopien, die dazu führten, dass der NS zeitlich eben unbegrenzt sei, weil man nur eine kleine, dafür professionelle Armee wolle. Ohne echten Frieden mit Äthiopien stünden die jungen Leute «unter Waffe», auch wenn sie nur 6 Monate militärisch geschult und danach zivil eingesetzt würden. Der NS sei neu auf 18 Monate begrenzt, und der Lohn steige. Man habe bei dieser Sache sicher gewisse Fehler gemacht, die wolle man nun auch korrigieren, sagt Ghebreab, dessen Versprechungen auf der Strasse noch nicht angekommen sind.

Warum denn so viele junge Menschen nach Europa fliehen würden, wollen wir wissen. Er antwortet mit einer Gegenfrage: «Warum gibt es keine legale Migration nach Europa, damit unsere jungen Leute bei euch studieren können?» Die Diskussion ist offen und lang, viele Punkte werden angesprochen. «Nein», sagt Ghebreab, Rückkehrer, auch wenn sie desertiert seien, würden nicht bestraft, obwohl das Gesetz dies eigentlich vorsehe. Wäre es möglich, Beobachter nach Eritrea zu senden, die dies überprüfen könnten? «Ja», sagt Ghebreab, auch über das könne man reden. Man könne über alles reden, aber es brauche zuerst einen richtigen Dialog. Wenigstens für diesen Dialog scheint es in der Regierung einen Konsens zu geben.

Für eine Diskussion zwischen zwei Staaten, die unterschiedlich betroffen sind von der Migrationsbewegung aus Eritrea in die Schweiz. Dem einen Land läuft die Zukunft davon, im anderen gibt es für die Ankommenden keine Zukunft, die diesen Namen verdient. Im Gegenteil: Die im eigenen Land erlebte Perspektivlosigkeit setzt sich fort. Begleitet von Ausgrenzung, feindlichen Blicken und dem Druck, wirtschaftlich erfolgreich sein zu müssen – schliesslich ist man im Land der Möglichkeiten angekommen. Nur: Die Schweiz ist nicht das Land der Tellerwäscher-Karrieren. Und die Solidarität der Hiesigen bröckelt.

Nein, so habe ich mir das Nordkorea Afrikas nicht vorgestellt. Und das Bild der Schweiz in Eritrea auch nicht.

Bundesrat unter Druck: Breite Koalition verlangt Neuausrichtung der Eritrea-Politik

Aussenminister Didier Burkhalter soll mit Regime ein Rückkehrabkommen für eritreische Asylbewerber aushandeln

Bern Nach der von der grünen Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli angeführten Eritreareise wird der Druck auf eine neue Eritreapolitik des Bundesrates immer grösser. Eine Koalition von Politikern von ganz rechts bis in die Mitte fordert jetzt eine «Neubeurteilung der Asylpraxis». Am weitesten geht der designierte CVP-Präsident Gerhard Pfister. Er verlangt, dass anstelle der zögerlichen SP-Asylministerin Simonetta Sommaruga Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) das Dossier in die Hand nimmt. Er soll mit dem Regime in Eritrea ein Rückkehr-abkommen für eritreische Asylbewerber aushandeln.

Weil Vertreter von Susanne Hochulis Gruppe von Verhandlungsbereitschaft des eritreischen Regimes über Menschenrechtsfragen und Straffreiheit für Rückkehrer berichten und einen Migrationsdialog verlangen, sieht Gerhard Pfister jetzt «Bewegung in der Eritreafrage». Nun müsse Didier Burkhalter nach Eritrea reisen und dort versuchen, «ein Rückübernahmeabkommen für Eritreer auszuhandeln». Dieses soll die Einhaltung der Menschenrechte garantieren und Rückkehrer vor Verfolgung schützen.

Entwicklungshilfe in Eritrea als Gegenleistung
Als Gegenleistung für eine Rücknahme der Eritreer soll die Schweiz vor Ort wieder Entwicklungshilfe leisten. So könnten Asylsuchende zurückgebracht und der Zustrom verkleinert werden. Diese Koppelung von Menschenrechtsgarantien, Rückübernahmeabkommen und Entwicklungshilfe entspricht der Strategie Deutschlands gegenüber Eritrea.

Solche und ähnliche Forderungen gab es in den letzten Monaten schon mehrmals. Die Asylbehörden des Bundes und Bundesrätin Simonetta Sommaruga selbst erteilten ihnen aber auch noch diese Woche eine Absage, weil die Situation in Eritrea so unklar sei, dass nicht einmal ein verlässlicher Dialog möglich sei. Jetzt aber geht der Ruf nach einer neuen Eritrea-politik weit über das rechte Lager hinaus.

Neben Pfister und Vertretern der Gruppe Hochuli will auch FDP-Chef Philipp Müller, dass der Bundesrat prüft, ob Eritreer zurückgeschickt werden könnten. Die SVP und ihr Eritrea-Reiseteilnehmer Thomas Aeschi stehen mit ihrer Forderung nach einer Neubeurteilung längst nicht mehr alleine da.
Der Druck auf eine Neubeurteilung der Eritreapolitik ist auch deshalb so gross, weil die Eritrea-frage die grösste Hypothek für das Schweizer Asylwesen geworden ist. Während in Syrien oder Afghanistan eine klar erkennbare Krisensituation herrscht, ist in Eritrea kein Bürgerkrieg ausgebrochen. Und trotzdem ist es das wichtigste Herkunftsland von Asylsuchenden. 2015 reichten 9966 Eritreer in der Schweiz ein Gesuch ein – 3043 mehr als 2014. Eritreer machten ein Viertel aller Gesuche aus.

Meldungen über Eritreer, die legal in ihre Heimat zurückkehrten oder sich dort unbehelligt aufhielten, senken die Aufnahmebereitschaft der Schweizerinnen und Schweizer zudem. Für Unmut sorgt ausserdem das offensichtliche Integrationsproblem: Gegen neun von zehn hier ansässigen Eritreern beziehen Sozialhilfe.

Uneinigkeit über die Situation in Eritrea
Angezweifelt wird auch immer wieder, dass die Menschen in Eritrea verfolgt und von Folter bedroht seien. Justizministerin Sommaruga bezeichnete Eritrea letzten Sommer als eine «Diktatur, ein Unrechts- und Willkürstaat». Für sie ist es undenkbar, Menschen dahin zurückzuschicken. Andere meinen, dass Eritreer sehr wohl unbehelligt in ihre Heimat zurückkehren könnten.

Für Aufsehen gesorgt hatte ein Bericht der dänischen Einwanderungsbehörden. Darin hiess es, Eritreer würden kaum politisch verfolgt. Später widersprachen auch dänische Experten diesem Urteil. Zu einem anderen Schluss kommt ebenfalls das Schweizer Staatssekretariat für Migration (SEM) in einem Bericht, der im Juni 2015 publiziert wurde. Laut diesem erwarten die Rückkehrer willkürliche Bestrafungen.
Laut dem SEM sind in die Schweiz reisende eritreische Migranten vorwiegend zwischen 15 und 30 Jahre alte Personen, die vom obligatorischen unbegrenzten Nationaldienst desertierten beziehungsweise den Dienst verweigert hätten. Eritreer erhielten in der Schweiz nicht Asyl wegen der wirtschaftlichen Situation im Herkunftsland, sondern aufgrund der politisch motivierten Bestrafung bei einer Desertion. Die Rede ist von «Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe».

Hochuli hat Bundesrätin Sommaruga einen Brief mit verschiedenen Forderungen geschickt, auf die sich die Reisegruppe geeinigt hat. Sommarugas Justizministerium und das Aussendepartement prüfen diese nun.

Eritrea-Forderungen an Bundesrätin Sommaruga

Auf Initiative der grünen Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli reiste in den letzten Tagen eine Gruppe Parlamentarier nach Eritrea. Während die Grüne ganze zwei Wochen im Land verbrachte, weilten die meisten der mitgereisten Nationalräte nur einige Tage dort. Zwischenzeitlich mit dabei waren neben Thomas Aeschi (SVP) auch auch Claude Béglé (CVP), Christian Wasserfallen (FDP) und Yvonne Feri (SP).

Die Reisegruppe einigte sich letzten Freitag auf die folgenden zentralen Forderungen, welche Susanne Hochuli in einem Brief an Justizministerin Simonetta Sommaruga formulierte:
– Es solle eine hochrangige Fact Findig Mission nach Eritrea geschickt werden: «Es ist zu prüfen, ob Staatssekretär Mario Gattiker Sonderbotschafter Eduard Gnesa oder sogar Bundesrätin Sommaruga selbst oder Aussenminister Didier Burkhalter nach Eritrea reisen sollte.»
– Auch eine «ständige Vertretung», also beispielsweise die Errichtung einer Botschaft in Eritreas Hauptstadt Asmara, solle geprüft werden.

Ziel müsse die Verbesserung der Beziehungen zu Eritrea sein. Hochuli spricht von einem «Dialog auf Augenhöhe».
– Es solle ein Entwicklungshilfe-Schwerpunktprogramm im Land lanciert werden.
– Ziel eines Migrationsdialogs soll der Abschluss einer Migrationspartnerschaft sein.

Zudem hat Regierungsrätin Susanne Hochuli Bundesrätin Simonetta Sommaruga um ein Gespräch angefragt, in dem die Forderungen der Reisegruppe erörtert werden sollen.

Deutschland verhandelt auf Ministerstufe

Wer aus Eritrea nach Deutschland flieht, hat allerbeste Chancen, bleiben zu dürfen. 97 Prozent aller Anträge auf Asyl oder Flüchtlingsschutz werden aktuell anerkannt. Aus keinem anderen afrikanischen Land kommen mehr Menschen nach Deutschland. Im vergangenen Jahr waren es 25'000.

Schon seit 2007 zahlt Deutschland keine Entwicklungshilfe mehr an Eritrea. Das soll sich nun ändern. Der zuständige Berliner Minister, Gerd Müller (CSU), war im Dezember auf Staatsbesuch am Horn von Afrika. Offizielles Ziel der Reise war, Möglichkeiten zur Bekämpfung der Fluchtursachen auszuloten.

Dabei bot er dem Land Hilfeleistungen an – im Gegenzug zu geforderten Menschenrechtsverbesserungen. Minister Müller bekannte, dass er selbst ebenfalls sein Land verlassen würde, wäre er ein Bürger von Eritrea. Nicht so sehr wegen der fehlenden Menschenrechte, sondern als ein sogenannter Wirtschaftsflüchtling. Der Minister wörtlich: «Flucht ist die einzige Möglichkeit, dem Elend zu entkommen.»

Welche Gründe die Flüchtlinge jeweils geltend machen, wird in Deutschland statistisch nicht erfasst. Eritrea gilt als repressive Diktatur mit – gemäss UNO-Bericht – umfassenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen».

Die deutsche Bundesregierung spricht allerdings auch über die fehlenden Zukunftsperspektiven in Eritrea: «Die Menschen verlassen das Land wegen der desolaten wirtschaftlichen Lage.»

Im Ranking der Herkunftsländer von Flüchtlingen in Deutschland liegt das vergleichsweise kleine Land Eritrea mit nur 6,3 Millionen Einwohnern derzeit an siebter Stelle. Deutlich angeführt wird diese Liste von Syrien, dem Irak und Afghanistan.

Impressum

Text
Susanne Hochuli, Werner Thies, Denis von Burg, Pascal Tischhauser

Fotos
ZVG, Keystone

Gestaltung
Natalie Hauswirth